Gesetzliche Grundlagen der Gemeinnützigkeit

Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommen bis Mai 2018 auf die gemeinnützigen Organisationen – genau wie auf die Profit-Unternehmen – weitreichende Änderungen beim Umgang mit dem Datenschutz zu:

Bisher wurden Verstöße gegen den Datenschutz nicht oder kaum verfolgt. Die Bezirksverwaltungsbehörden, die i.d.R. für die Verhängung von Strafen verantwortlich sind, waren selten imstande komplizierte datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beurteilen.

In Zukunft ist dafür die Datenschutzbehörde zuständig, die fachlich kompetent und personell ausreichend besetzt sein wird. Gleichzeitig wird die mögliche Strafhöhe angehoben: bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des (weltweiten) Jahresumsatzes.

Alle Tätigkeiten, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, müssen in einem Verfahrensregister dokumentiert werden. Unternehmen, die personenbezogene Daten (z.B. von Mitgliedern, Klient/innen oder Spender/innen) verarbeiten, müssen jederzeit in der Lage sein, die Frage zu beantworten: welche Daten, von welchen Personen, werden zu welchem Zweck verarbeitet und an wen in welchem Zeitraum weitergeleitet? Die Datenschutzbehörde kann das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten jederzeit prüfen. Die bisherige Verpflichtung zur Meldung an das Datenschutzregister entfällt hingegen („Selbstverpflichtung“).

Weitere, insbesondere auch für gemeinnützige Organisationen in Zukunft wesentliche Verpflichtungen:

• Es muss der Nachweis erbracht werden, dass eine Zustimmung zur Verarbeitung der Daten tatsächlich wirksam eingeholt wurde. Für die Zustimmung von Kindern gelten besonders strenge Regeln.
• Die Informationspflicht gegenüber den Personen, deren Daten verarbeitet werden, wird ausgeweitet. Der Auskunftsverpflichtung muss innerhalb eines Monats nachgekommen werden (bisher: acht Wochen).
• Unternehmen, die personenbezogene Daten an Dritte weitergeben, sind verpflichtet, die Empfänger dieser Daten über allfällige Änderungen – Löschungen oder Richtigstellungen – zu informieren. Die technischen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Daten zu einem Dritten „mitgenommen“ werden können („Datenübertragbarkeit“).
• Es muss (nachweislich) sichergestellt sein, dass die Aufsichtsbehörde binnen 72 Stunden informiert wird, wenn der Schutz von personenbezogenen Daten verletzt wurde. Die davon betroffenen Personen müssen ebenfalls über die Verletzung informiert werden.
• Die Verarbeitung von sensiblen Daten,  das sind z.B. Informationen über ethnische Zugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gesundheitsdaten oder genetische und biometrische Daten, ist per se verboten, außer es ist einer der Ausnahmetatbestände erfüllt (Artikel 9 DSGVO).

Mit dem Datenschutzanpassungsgesetz 2018 hat die österreichische Gesetzgebung die DSGVO in nationales Recht übernommen. Von den Regelungsspielräumen, die in so einem Fall von den Mitgliedstaaten genutzt werden können, wurde kaum Gebrauch gemacht. Das bedeutet, dass die in der DSGVO enthaltenen Grundregeln als allgemeiner Ansatz grundsätzlich auch in innerstaatliches Recht übernommen wurden. Laut manchen Expert/innen lässt dies für die Rechtsanwendung viele Fragen offen, die erst noch in der Praxis geklärt werden müssen.

Wichtig für die Beschäftigung von Freiwilligen in gemeinnützigen Organisationen ist neben den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts insbesondere das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG).

Das Gesetz regelt im wesentlichen die Bedingungen für die Trägerschaft und Ableistung des freiwilligen Sozialjahrs, des freiwilligen Umweltschutzjahrs sowie für den  Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland.

Seit 2016 gilt außerdem:

• Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte haben die Möglichkeit ein freiwilliges Integrationsjahr abzuleisten.
• Die Mindestdauer des Zivilersatzdienstes in Form eines Freiwilligen Sozialjahrs, Freiwilligen Umweltschutzjahrs oder Gedenk-, Friedens- oder Sozialdiensts im Ausland wurde von 12 auf 10 Monate herabgesetzt.
• Die Auslandsfreiwilligendienste wurden finanziell abgesichert: der jährliche Förderbeitrag des Bundes wurde im Gesetz verankert, die Vergabe der Förderungen erfolgt nach sozialen Gesichtspunkten.
• Für Frauen und Männer gelten die gleichen Bedingungen: Familienbeihilfe bis zum 24. Lebensjahr, mindestens 150 Stunden pädagogische Betreuung und Begleitung, sowie Taschengeld, dessen Höhe innerhalb einer gewissen Bandbreite von den Trägern bestimmt werden kann.

Spenden an gemeinnützige Organisationen können in Österreich erst seit 2009 von der Steuer abgesetzt – eigentlich abgezogen –, d.h. als Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Das war davor nur bei einigen wenigen Forschungsvereinen möglich.

Abzugsfähig sind Spenden an Einrichtungen, die im Einkommensteuergesetz (EStG) ausdrücklich aufgezählt werden und an Einrichtungen, die zum Zeitpunkt der Spende über einen gültigen Spendenbegünstigungsbescheid verfügen.

Zu den Einrichtungen, die im Gesetz ausdrücklich aufgezählt werden, gehören u.a.:

• Universitäten, Kunsthochschulen und die Akademie der bildenden Künste
• gemeinnützige Stiftungen und Fonds, wenn diese seit mindestens drei Jahren im Bereich der Forschungsförderung tätig sind und die Fördermittel im Wesentlichen an spendenbegünstigte Forschungseinrichtungen fließen
• die Österreichische Akademie der Wissenschaften
• die Österreichische Nationalbibliothek, die Diplomatische Akademie, das Österreichische Archäologische Institut, das Österreichische Filminstitut und das Institut für Österreichische Geschichtsforschung
• Museen von Körperschaften des öffentlichen Rechts und – mit Einschränkungen – Museen von privaten Rechtsträgern
• das Bundesdenkmalamt
• Freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände

Zu den Einrichtungen, deren Spendenbegünstigung mittels Bescheid festgestellt wird, gehören u.a.:

• mildtätige Einrichtungen, sowie Einrichtungen, die Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe betreiben oder für solche Zwecke Spenden sammeln
• Einrichtungen, die Umwelt-, Natur- oder Artenschutz betreiben oder Tierheime führen oder für solche Zwecke Spenden sammeln
• Einrichtungen, die allgemein zugänglich der österreichischen Kunst und Kultur dienende künstlerische Tätigkeiten sowie die allgemein zugängliche Präsentation von Kunstwerken durchführen und dafür mindestens alle zwei Jahre eine Kulturförderung des Bundes oder der Länder erhalten, wobei diese Förderung in der Transparenzdatenbank ausgewiesen sein muss
• österreichische Dachverbände von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren ausschließlicher Zweck die Förderung des Behindertensportes ist
• gemeinnützige juristische Personen, die ausschließlich wissenschaftliche Zwecke verfolgen

Letztere sind auf der Liste begünstigter Einrichtungen des BMF zu finden. Der erforderliche Bescheid wird auf Antrag und nach erfolgreich abgeschlossener Prüfung der geforderten Voraussetzungen vom Finanzamt 1/23 in Wien ausgestellt.

2016 neu hinzugekommen und seither ebenfalls abzugsfähig sind die ertragsbringende Vermögensausstattung an gemeinnützige Stiftungen und Fonds, sofern sie begünstigte Zwecke nach § 4a EStG verfolgen.

Für Spenden, die ab 2017 geleistet werden, sind alle in der Liste genannten Einrichtungen verpflichtet, den Jahresbetrag unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf elektronischem Weg an das Finanzamt zu übermitteln. Dazu ist es erforderlich, dass die Spender/innen der Empfängerorganisation ihren Vor- und Zunamen und ihr Geburtsdatum korrekt (!) bekannt geben.

Das Österreichische Spendengütesiegel ist das wesentliche Qualitätssicherungssystem für spendensammelnde Organisationen.

Die Prüfung erfolgt durch eine/n Steuerberater/in oder eine/n Wirtschaftsprüfer/in auf Basis eines umfangreichen Kriterienkataloges, die Kammer der Wirtschaftstreuhänder verleiht das Spendengütesiegel.

Diese Prüfung geht weit über die zur Erlangung der Spendenabsetzbarkeit hinaus und ist somit weiterhin die einzig echte Qualitätsprüfung für Spendenorganisationen.

Die für gemeinnützige Organisationen wesentlichen steuerlichen Bestimmungen sind insbesondere in den §§ 34 – 47 der Bundesabgabenordnung (BAO) enthalten.

Diese legen die allgemeinen Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, damit eine Organisation gleich welcher Rechtsform steuerlich begünstigt werden kann. Dazu muss sie neben einigen formalen Anforderungen jedenfalls gemeinnützige, mildtätige und /  oder kirchliche Zwecke erfüllen und nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dienen (§ 34 Abs. 1 BAO).¹

Die BAO unterscheidet verschiedene Tätigkeiten („Sphären“) einer Organisation: Unentgeltliche Leistungen sowie Einnahmen, z. B. Spenden, denen keine unmittelbaren Gegenleistungen gegenüberstehen („Vereinssphäre“) werden von der Vermögensverwaltung, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ohne Gewinnabsicht und – grundsätzlich begünstigungsschädlichen – wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Gewerbebetrieben mit Gewinnabsicht unterschieden.

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe werden von den Finanzbehörden entweder als unentbehrlich, entbehrlich oder begünstigungsschädlich eingestuft und unterschiedlich steuerlich behandelt. Unentbehrliche Hilfsbetriebe dürfen nur Zufallsgewinne erwirtschaften und nicht zu abgabepflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art in größerem Wettbewerb stehen.²

Art und Umfang der steuerlichen Begünstigungen sind in den jeweiligen Abgabengesetzen, insbesondere im Körperschaftssteuer- , Umsatzsteuer- , Kommunalsteuer-  und Grundsteuergesetz geregelt.

Von der Kommunalsteuer sind unternehmerisch tätige gemeinnützige Organisationen nur dann befreit, wenn sie mildtätigen Zwecken oder gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altenfürsorge dienen.

Die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug besteht nur dann, wenn sie unternehmerisch tätig werden.

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen der Kapitalertragsteuer (KESt). Eine Befreiung ist nur dann möglich (und sinnvoll), wenn die Kapitalanlagen notwendiges Betriebsvermögen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes darstellen (und dessen Verluste die Kapitalerträge übersteigen). Gemeinnützige Rechtsträger, die ihre gemeinnützige Tätigkeit nur über Spenden finanzieren, sind dadurch benachteiligt.

Eine Sonderstellung haben in Österreich die Sportvereine, die an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer Kostenersätze bis zu einer Höhe von 60 Euro pro Tag bzw. maximal 540 Euro pro Kalendermonat steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen dürfen.

Sportvereine und die Bergrettung sind unter bestimmten Voraussetzungen auch von der Werbeabgabe im Zusammenhang mit dem Sponsoring durch Unternehmen befreit.

Auch für Körperschaften öffentlichen Rechts, wie die Kirchen oder die Freiwilligen Feuerwehren und die gemeinnützigen Wohnbauträger gelten eigene Regelungen, auf die aber hier nicht näher eingegangen wird.

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¹ Anders als z.B. in Deutschland ergeht in Österreich kein gesonderter Feststellungsbescheid, sondern es wird im jeweiligen Besteuerungsverfahren vom Finanzamt entschieden, ob Begünstigungswürdigkeit vorliegt. Das Finanzamt hat dabei die Voraussetzungen für die Begünstigungen von Amts wegen zu prüfen, ein Antrag des Rechtsträgers ist nicht erforderlich. Es gibt aber die Möglichkeit,  eine unverbindliche Bestätigung des Finanzamtes zu verlangen: Die Abgabenbehörde hat auf Anfragen betreffend das Vorliegen der Begünstigungen in unverbindlicher Form dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist kein Bescheid. Allerdings ist bei einem der Behörde richtig offengelegten Sachverhalt hinsichtlich der in der Stellungnahme abgegebenen Beurteilung der Vertrauensschutz gegeben.

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² Hier liegen die größten Gefahren für gemeinnützige Organisationen, da ein begünstigungsschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb automatisch Steuerpflicht und den Verlust der Gemeinnützigkeit nach sich zieht, sofern nicht von einem individuellen oder generellen Ausnahmerecht Gebrauch gemacht wird. Obwohl die BAO seit 1961 unzählige mal novelliert wurde, sind die für Gemeinnützige Organisationen maßgeblichen §§ 34 ff. seither praktisch unverändert geblieben. Um den Veränderungen der letzten Jahrzehnte im dritten Sektor dennoch Rechnung zu tragen, haben die österreichischen Abgabenbehörden eine umfangreiche Verwaltungspraxis und Judikatur entwickelt und in den Vereinsrichtlinien dokumentiert. Diese werden regelmäßig adaptiert und grundsätzlich auf alle Körperschaften, also auch auf gemeinnützige Stiftungen und auf gemeinnützige Kapitalgesellschaften (GmbH) angewendet. Sie sind aber für die Abgabenbehörden und Gerichte nicht verbindlich, da sie weder eine Verwaltungsanweisung noch eine Verordnung darstellen.

Für gemeinnützige Stiftungen maßgeblich sind das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (BStFG) und die Landesstiftungsgesetze wie z.B. das Wiener Landes-Stiftungs- und Fonds-Gesetz in der Bundeshauptstadt. Auch nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) können teilweise oder ausschließlich gemeinnützige Stiftungen errichtet werden.

Bis vor kurzem spielten gemeinnützige Stiftungen in Österreich nur eine geringe Rolle. Einer der Gründe dafür war die von ihnen wie von allen gemeinnützigen Organisationen in Österreich geforderte ausschließliche und unmittelbare Zweckerfüllung. Sie zwang Stifter/innen dazu, den jeweiligen gemeinnützigen Zweck entweder selbst auszuführen oder sich dazu so genannter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

Ein weiterer Grund war, dass Zuwendungen zu gemeinnützigen Privatstiftungen steuerlich nicht begünstigt waren: Zuwendungen zu gemeinnützigen Stiftungen waren bei der Errichtung nicht abzugsfähig, da nur Einrichtungen spendenbegünstigt sind, die bereits seit mindestens drei Jahren bestehen.

Erst mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 hat sich das geändert: seither sind auch Zuwendungen zu gemeinnützigen Stiftungen und Fonds bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro in einem Zeitraum von 5 Jahren abzugsfähig.

Außerdem wird beim unentgeltlichen Erwerb von Immobilien im Zuge von Schenkungen oder Verlassenschaften keine Grunderwerbsteuer mehr eingehoben. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Stiftungen, sondern für alle gemeinnützigen Organisationen.

Die Errichtung von gemeinnützigen Stiftungen und Fonds hat man vereinfacht und die strengen Auflagen bei der Unmittelbarkeit gelockert: jetzt dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch Mittel  an andere gemeinnützige Organisationen, gleich welcher Rechtsform, weitergegeben oder bestimmte Leistungen ausgetauscht werden.

Die österreichische Verfassung gewährleistet das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Bei einem Verein schließen sich mindestens zwei natürliche oder juristische Personen zusammen, um einen gemeinsamen ideellen Zweck zu verfolgen. Der Sitz des Vereins muss im Inland liegen. Nach dem geltenden Vereinsgesetz darf ein Verein nicht auf Gewinn ausgerichtet sein und das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden (Vereinsgesetz 2002 – VerG).

Strebt ein Verein die Gemeinnützigkeit und die damit einhergehende steuerliche Begünstigung an, muss in den Statuten u. a. sichergestellt sein, dass das Vereinsvermögen auch im Fall seiner Auflösung ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden darf. Mehr zur steuerlichen Behandlung von Vereinen hier…

Die Gründung eines Vereins ist relativ einfach. Anders als bei einer Kapitalgesellschaft (GmbH) ist dafür kein Stammkapital erforderlich. Das Vereinsgesetz enthält genaue Vorschriften zu den Statuten, den notwendigen Organen und deren Vertretungsbefugnissen. Die Behörde erlaubt i.d.R. durch Fristablauf oder ausdrückliche Einladung mit Bescheid innerhalb von längstens sechs Wochen nach Einlangen der Vereinsstatuten die Aufnahme der Vereinstätigkeit.

Nur bei dem Verdacht des Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 der EMRK zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten kann die Vereinsbehörde innerhalb derselben Frist mit Bescheid erklären, dass die Gründung des Vereins nicht gestattet wird. Gegen diesen Bescheid kann berufen werden. Wenn die Vereinsbehörde Bedenken gegen eine Vereinsgründung hat und eine negative Erklärung ins Auge fasst, muss sie den Anzeigern der Vereinserrichtung aber vorher Gelegenheit geben, die Einwände zu erfahren und die Statuten zu verbessern.

Das Vereinsregister wird beim Bundesministerium für Inneres geführt. Es ist für Abfragen über die Website http://zvr.bmi.gv.at öffentlich zugänglich. Auf der Webseite sind auch Musterstatuten und verschiedene Online-Formulare zum Erstellen und Drucken von erforderlichen Anträgen und Anzeigen zu einem Verein zu finden.