Im Auftrag des Sozialministeriums hat die IGO einen mehrstufigen Beteiligungsprozess durchgeführt in dem Freiwillige und deren Organisationen nach ihren Empfehlungen für ein neues Freiwilligengesetz gefragt wurden. Am vorläufigen Ende dieses Prozesses steht der Ergebnisbericht „Zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur Novellierung des Freiwilligengesetzes“ mit einer Beschreibung des Prozesses und der Prioritäten der Teilnehmenden bei der Verbesserung des Freiwilligengesetzes.

Bei der Abschlusskonferenz (Mitschnitt) am 28. Juni waren Interessierte eingeladen zu einer Besprechung der Projektergebnisse. IGO Geschäftsführer, Franz Neunteufl, reflektierte den Prozess und beschrieb die entstandenen Handlungsempfehlungen (Präsentation). Aus dem Sozialministerium berichtete Anton Hörting, Leiter der Abteilung für Seniorenpolitische Grundsatzfragen und Freiwilligenangelegenheiten, wie die Ergebnisse weitere Anwendung finden werden. Die Freiwilligensprecher:innen im Parlament, Andreas Hanger (ÖVP), David Stögmüller (Die Grünen) sowie Elisabeth Feichtinger (SPÖ) befürworteten einen partizipativen Prozess und nahmen Stellung zu den Ergebnissen.

Einige der wichtigsten Ergebnisse:

Freiwilliges Engagement braucht materielle Infrastruktur und professionelle Organisation. Öffentliche Institutionen sollten darauf auch bei der Vergabe von Förderverträgen Rücksicht nehmen. Für langfristige und stabile Zusammenarbeit mit Engagierten wird auch eine Strukturförderung für die Freiwilligenkoordination gefordert. Freiwilligenorganisationen sorgen durch ihre Koordinationsarbeit für einen effizienten und effektiven Einsatz der Freiwilligen, können diese Leistungen ohne finanzielle Ressourcen aber schwer bewältigen. Gleichzeitig wurde die Zunahme bürokratischer Hürden und die mangelnde Kooperation zwischen Gemeinden, Ländern und Bund bemängelt. Viele Organisationen verbringen beträchtlichen Aufwand damit, passende Förderungen zu finden. Ein Förderkompass soll die Suche nach Geldern erleichtern und damit mehr Raum für gemeinnütziges Engagement schaffen.

Freiwillige Helfer spenden nicht nur ihre Zeit, sondern müssen die Mittel für ihr Engagement oft aus der eigenen Tasche bezahlen. Daraus entstand der Wunsch nach einer „Ehrenamtspauschale“ – ein steuerlicher Absetzbetrag für Ausgaben wie Anfahrtskosten, Fortbildungen, Ausrüstung und Instrumente, die für die gemeinnützige Tätigkeit benötigt werden. In diesem Kontext wurde auch eine Gebührenbefreiung etwa für öffentliche Verkehrsmittel oder nach freiem Eintritt in öffentliche Museen gefordert.

Während Freiwillige oft Verantwortung für andere übernehmen, sind sie selbst im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht immer ausreichend versichert. Eine bundesweite Unfall-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung für Freiwillige ist nach Meinung vieler Betroffenen überfällig. In Oberösterreich und Tirol gibt es schon vergleichbare Maßnahmen.

Eine Chance für wachsendes Engagement und Inklusion wird in der bewussten Ansprache und Förderung zusätzlicher Bevölkerungsgruppen gesehen. So soll das Ehrenamt in Österreich auch Menschen aus Drittstaaten ermöglicht werden und freiwilliges Engagement für Arbeitslose und psychisch Kranke keine Nachteile bringen. Zudem gab es den Wunsch nach Förderungen für inklusive Freiwilligenprojekte die sich zum Beispiel an Menschen mit speziellen Beeinträchtigungen und Migrant:innen wenden.

Zum Mitschnitt der Abschlusskonferenz mit Ergebnispräsentation

Ergebnisse Freiwilligenpolitik mitgestalten

 

Partizipation in politischen Entscheidungsprozessen

Partizipation und Transparenz ermöglichen einen Dialog auf Augenhöhe zwischen den Bürger:innen und der Politik. So können langfristig tragfähige Entscheidungen entstehen, die von einer breiten Basis befürwortet werden. Gemeinsam mit dem BMKÖS arbeitet die IGO daher an der Erweiterung der Kompetenzen der partizipativen Politikgestaltung in Österreich (zum Beispiel im Rahmen des GovLab). Die fortschreitende Digitalisierung soll dabei genutzt werden, um Beteiligungsprozesse leichter zugänglich zu machen, Betroffene besser zu erreichen und auch die Ergebnisse dieser Prozesse besser zu verarbeiten und an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

IGO Geschäftsführer, Franz Neunteufl, spricht sich auch allgemein für eine stärkere Institutionalisierung von Beteiligungsprozessen aus: “Derzeit erfolgt die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen oftmals auf Basis persönlicher Kontakte und informeller Netzwerke. Bei manchen Themen findet sie kaum statt, bei anderen funktioniert die Zusammenarbeit mit der Politik und Verwaltung gut und auf Augenhöhe. Wir wollen die politische Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht dem Zufall zu überlassen, sondern institutionell stärker verankern.“

Weiterführende Links

IGO Bericht: Zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur Novellierung des Freiwilligengesetzes
Anhang zum Bericht (gesammelte Handlungsempfehlungen und Kommentare)

IGO Presseaussendung: Ergebnisse des Beteiligungsprozess

IGO Presseaussendung: Zwischenfazit Projektbeteiligter

IGO Artikel: Beteiligungsprozess freiwilligenpolitik.mitgestalten.jetzt

WU Evaluierung Freiwilligengesetz (Diskussionsgrundlage im Beteiligungsprozess)

Ehrenamt im Wandel – wer hilft den Helfenden?

Utl: Beteiligungsprozess zum Freiwilligengesetz deckt Förderpotenziale auf

Rund 300 Freiwillige und deren Organisationen haben auf Einladung des Sozialministeriums gemeinsam an Empfehlungen für ein effektives, zeitgemäßes Freiwilligengesetz gearbeitet. Im Sinne der Freiwilligen wird eine bundesweite Versicherung im Ehrenamt gefordert. Mit einer “Ehrenamtspauschale”, könnten Ausgaben für freiwilliges Engagement steuerlich abgesetzt werden. Für Freiwilligenorganisationen gibt es Bedarf an Strukturförderungen für die professionelle Organisation von Freiwilligeneinsätzen.

3,5 Millionen ÖsterreicherInnen engagieren sich freiwillig in Vereinen und der Nachbarschaftshilfe. Während sich der wirtschaftliche Wert mit 10,7 Milliarden Euro beziffern lässt, ist vor allem der soziale Wert unschätzbar groß. Egal ob im Rettungswesen, Sportvereinen oder Kulturinitiativen – Freiwillige ermöglichen gutes gesellschaftliches Miteinander. Gleichzeitig wird es für viele immer schwieriger, ihren ehrenamtlichen Einsatz mit dem Erwerbsleben in Einklang zu bringen. Im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses erhob die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen die Verbesserungspotenziale aus Sicht der Freiwilligen und deren Organisationen.

Auch im Ehrenamt: Ohne Geld keine “Musik”

Freiwilliges Engagement braucht materielle Infrastruktur und professionelle Organisation. Dass das von staatlicher Seite oft übersehen wird, sorgte für Kritik im Partizipationsprozess. Freiwillige Helfer spenden nicht nur ihre Zeit, sondern müssen die Mittel für ihr Engagement oft aus der eigenen Tasche bezahlen. Keine Musikschule ohne Instrumente, kein Sportverein ohne Ausrüstung. Daraus entstand die Forderung nach einem steuerlichen Absetzbetrag und einer Gebührenbefreiung etwa für öffentliche Verkehrsmittel oder nach freiem Eintritt in öffentliche Museen.

Während Freiwillige oft Verantwortung für andere übernehmen, sind sie selbst im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht immer ausreichend versichert. Eine bundesweite Unfall-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung für Freiwillige ist nach Meinung vieler Betroffenen überfällig. In Oberösterreich und Tirol gibt es schon vergleichbare Maßnahmen.

Nicht nur Projekte, auch Strukturen fördern

Freiwilligenorganisationen sorgen durch ihre Koordinationsarbeit für einen effizienten und effektiven Einsatz der Freiwilligen. Ohne Strukturförderungen sind diese Leistungen schwer bewältigbar. Gleichzeitig wurde die Zunahme bürokratischer Hürden und die mangelnde Kooperation zwischen Gemeinden, Ländern und Bund bemängelt. Viele Organisationen verbringen beträchtlichen Aufwand damit, passende Förderungen zu finden. Ein Förderkompass soll die Suche nach Geldern erleichtern und damit mehr Raum für gemeinnütziges Engagement schaffen. Eine Chance für wachsendes Engagement und Inklusion wird in der bewussten Ansprache und Förderung zusätzlicher Bevölkerungsgruppen gesehen, beispielsweise Geflüchteter, Migrant:innen und Menschen mit speziellen Beeinträchtigungen.

Beteiligungsprozess zum Freiwilligengesetz

Die Forderungen sind Ergebnis eines online Partizipationsprozesses. Die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen hat im Auftrag des Sozialministeriums mit der Zivilgesellschaft Verbesserungspotentiale im Freiwilligengesetz herausgearbeitet. Von April bis Ende Juni registrierten sich knapp 300 Teilnehmer:innen auf der Beteiligungsplattform “freiwilligenpolitik.mitgestalten.jetzt”. Die Ergebnisse wurden dem Sozialministerium und den Freiwilligensprecher:innen von ÖVP, Grünen und SPÖ in einer öffentlichen Abschlusskonferenz präsentiert. Sie dienen dem Ministerium als Grundlage für die Neufassung des Gesetzes.

 

Weiterführende Links

IGO Bericht: Zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur Novellierung des Freiwilligengesetzes
Anhang zum Bericht (gesammelte Handlungsempfehlungen und Kommentare)

IGO Presseaussendung: Zwischenfazit Projektbeteiligter

IGO Artikel: Beteiligungsprozess freiwilligenpolitik.mitgestalten.jetzt

WU Evaluierung Freiwilligengesetz (Diskussionsgrundlage im Beteiligungsprozess)

„Kairos (altgriechisch Καιρός Kairós, deutsch ‚das rechte Maß, die gute Gelegenheit‘) ist ein religiös-philosophischer Begriff für den günstigen Zeitpunkt einer Entscheidung, dessen ungenutztes Verstreichen nachteilig sein könnte.“

Quelle: Wikipedia

IGO-Jahresbericht-2021

Von der Sanitäterin bis zum Umweltschützer: Österreichs Freiwillige gestalten das Freiwilligengesetz mit

Utl: Ein bisher einzigartiges Partizipationsprojekt des Sozialministeriums geht in die zweite Phase: Freiwillige können online über Prioritäten bei Gesetzesreform abstimmen.

Anfang April startete die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen im Auftrag des Sozialministeriums den Beteiligungsprozess freiwilligenpolitik.mitgestalten.jetzt. Dabei können Freiwillige und Freiwilligenkoordinator:innen Empfehlungen zur Novellierung des Freiwilligengesetzes abgeben. Denn die Freiwillige Feuerwehr, der örtliche Sportverein und der Sprachkurs für Geflüchtete haben eines gemeinsam: Sie alle werden von Freiwilligen getragen. Dieses wichtige Engagement soll nachhaltig bewahrt und gefördert werden. Für eine bestmögliche politische Entscheidung zieht das Ministerium das Wissen der Zivilgesellschaft heran. Nach einer inhaltlichen online Diskussion geht der Beteiligungsprozess nun in eine zweite Phase der Abstimmung über die entstandenen Empfehlungen.

Zivilgesellschaft diskutiert Freiwilligenförderung

188 Expert:innen verschiedenster Organisationen haben sich bisher auf der Plattform registriert und 26 Handlungsempfehlungen erarbeitet und diskutiert. Einig sind sie sich beim Verbesserungspotential der Freiwilligenförderung. Die Empfehlungen reichen von der steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen für die Freiwilligentätigkeit bis zur Einrichtung einer Koordinationsstelle für Freiwillige und deren Organisationen.

Gregor Jakob-Feiks, Leitung der Involvierung und Freiwilligenarbeit der Caritas, bringt die Erfahrung von über 50.000 Freiwilligen ein: „Gerade in der Pandemie und der Ukraine Krise haben wir erlebt, wie vielfältig und wirksam Freiwilligenarbeit ist. Die Rahmenbedingungen für dieses Engagement müssen aber dringend verbessert werden. Ein wichtiger Schritt im Sozial- und Gesundheitsbereich wäre die stärkere Anerkennung von Kosten der Freiwilligenkoordination in Leistungsverträgen mit Bund, Ländern und Gemeinden.“

Prof. Ewald Sacher, Präsident der Volkshilfe Österreich fordert: „Die Wertschätzung der enormen Leistungen ehrenamtlich Engagierter soll kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern sich in einer realen Verbesserung der Bedingungen für diese Beschäftigung niederschlagen. Engagement verdient einen rechtlichen Rahmen, der auch eine österreichweite Versicherungslösung beinhaltet.”

Sophia Stanger, Projektleiterin von WeltWegWeiser, Servicestelle für internationale Freiwilligeneinsätze: „Das Freiwilligengesetz legt die Rahmenbedingungen für vielfältiges Engagement fest – deswegen muss es am Puls der Zeit sein. Wir erwarten uns Verbesserungen für Freiwillige, die sich für mehrere Monate in einem Sozialprojekt im Ausland engagieren. Das beinhaltet eine Anpassung der Fördersummen an die hohe Inflation und eine Krisenfallregelung. Außerdem ist wichtig, dass sich zivildienstpflichtige Männer ihren Freiwilligeneinsatz weiterhin als Zivildienst anerkennen lassen können.“

„Mit der Reform des Freiwilligengesetzes werden die Rahmenbedingungen unserer Arbeit neu gestaltet. Wir freuen uns sehr über den partizipativen Prozess, in den wir uns gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Freiwilligenorganisationen aktiv eingebracht haben.“ so Magdalena Plöchl, Verein dieziwi. – Die Zivilgesellschaft wirkt.

Die Relevanz von Beteiligungsprozessen betont IGO Geschäftsführer Franz Neunteufl: „Wir setzen uns seit Jahren für eine strukturierte und verbindliche Beteiligung unserer Mitglieder an der sie betreffenden Rechtsetzung ein. Wir hoffen, dass diese Form der Beteiligung so zur selbstverständlichen guten Praxis in der Politik und der Verwaltung wird.“

Romy Grasgruber-Kerl, zuständig für die technische Umsetzung und Gründerin des mitgestalten Partizipationsbüro, ist mit den Ergebnissen zufrieden: “Besonders freuen uns die konstruktiven Beiträge auf freiwiligenpolitik.mitgestalten.jetzt. Daran sieht man, dass sachliche Debatten online durchaus möglich sind.”

 

 

 

Freiwilligengesetz: Österreichs Alltagsheld:innen kommen in Beteiligungsprozess zu Wort

Utl: Vor einer geplanten Novelle des Freiwilligengesetzes lädt Sozialminister Johannes Rauch alle Freiwilligen zur Stellungnahme ein.

Wie im Regierungsprogramm beschlossen, arbeitet die Bundesregierung an einer zielgerichteten Förderung des Freiwilligenwesens. Aufbauend auf eine Evaluierung des Freiwilligengesetzes sollen nun in einem Online-Beteiligungsprozess Meinungen und Erfahrungen der ehrenamtlich Engagierten aufgenommen und diskutiert werden. Dieser Prozess wird gemeinsam vom Sozialministerium und der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen durchgeführt und endet mit konkreten zivilgesellschaftlichen Empfehlungen, zu denen das Sozialministerium öffentlich und ausführlich Stellung beziehen wird.

Die jüngste Welle an Schutzsuchenden aus der europäischen Nachbarschaft verdeutlicht, wie essentiell die Arbeit der 3,5 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Österreich ist. Sie engagieren sich nicht nur in der Katastrophenhilfe, sondern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, vom Fußballtraining über Kulturvereine bis zur Obdachlosenunterkunft. Jede Woche leisten Freiwillige mehr als 14 Mio. Stunden unbezahlte Arbeit und halten damit die Gesellschaft zusammen.

Anfang des Jahres hat das Sozialministerium die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen damit beauftragt, die Ergebnisse der Evaluierung des Freiwilligengesetzes durch das NPO Kompetenzzentrum der Wirtschaftsuniversität Wien einem offenen Beteiligungsprozess zu unterziehen. Bei der Kick-Off-Veranstaltung am 7. April hat Bundesminister Johannes Rauch die Online-Plattform “freiwilligengesetz.mitgestalten.jetzt” zum Mitmachen freigegeben.

Gefragt sind die Erfahrungen von allen engagierten Bürger:innen, unabhängig von Art oder Ausmaß ihres freiwilligen Engagements und unabhängig davon, ob sie informell in ihrer Nachbarschaft oder formell in einer Freiwilligenorganisation tätig sind. Ziel ist eine bessere, zeitgemäße und bedarfsgerechte Förderung des Freiwilligenwesens. Zur Diskussion stehen zehn Handlungsempfehlungen an die Regierung, die aus der Evaluierung des Freiwilligengesetzes hervorgegangen sind.. Teilnehmer:innen können online von April bis Ende Juni 2022 auf der Seite freiwilligenpolitik.mitgestalten.jetzt über diese Handlungsempfehlungen diskutieren, sie erweitern und bewerten.

Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Gesetzgebung

Partizipation und Transparenz ermöglichen einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik. So können langfristige Entscheidungen entstehen, die von einer breiten Basis getragen werden. Das Bundesministerium für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport fördert daher die Erweiterung der Kompetenzen der partizipativen Politikgestaltung in Österreich. Die fortschreitende Digitalisierung soll dabei genutzt werden, um Beteiligungsprozesse leichter zugänglich zu machen, Betroffene besser zu erreichen und auch die Ergebnisse dieser Prozesse besser zu verarbeiten und an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

“Derzeit erfolgt die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen oftmals auf Basis persönlicher Kontakte und informeller Netzwerke. Bei manchen Themen findet sie kaum statt, bei anderen funktioniert die Zusammenarbeit mit der Politik und Verwaltung gut und auf Augenhöhe. Wir wollen die politische Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht dem Zufall zu überlassen, sondern institutionell stärker verankern.”, so Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO.

Aus den Ergebnissen dieses Beteiligungsprozesses entsteht der Bericht „Zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur Novellierung des Freiwilligengesetzes“, der der Politik vorgelegt wird. In einer abschließenden Videokonferenz werden Verantwortliche des Sozialministeriums zu den Inhalten der Berichts und deren weiterer Verwendung Stellung beziehen. Zur Diskussion der Ergebnisse sind die Freiwilligensprecher:innen der Parlamentsparteien geladen.

 

 

Weiterführende Links

IGO Bericht: Zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur Novellierung des Freiwilligengesetzes
Anhang zum Bericht (gesammelte Handlungsempfehlungen und Kommentare)

IGO Presseaussendung: Ergebnisse des Beteiligungsprozess

IGO Presseaussendung: Zwischenfazit Projektbeteiligter

WU Evaluierung Freiwilligengesetz (Diskussionsgrundlage im Beteiligungsprozess)