PA Freiwilligenpolitik Beteiligungsprojekt Kick-Off

Freiwilligengesetz: Österreichs Alltagsheld:innen kommen in Beteiligungsprozess zu Wort

Utl: Vor einer geplanten Novelle des Freiwilligengesetzes lädt Sozialminister Johannes Rauch alle Freiwilligen zur Stellungnahme ein.

Wie im Regierungsprogramm beschlossen, arbeitet die Bundesregierung an einer zielgerichteten Förderung des Freiwilligenwesens. Aufbauend auf eine Evaluierung des Freiwilligengesetzes sollen nun in einem Online-Beteiligungsprozess Meinungen und Erfahrungen der ehrenamtlich Engagierten aufgenommen und diskutiert werden. Dieser Prozess wird gemeinsam vom Sozialministerium und der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen durchgeführt und endet mit konkreten zivilgesellschaftlichen Empfehlungen, zu denen das Sozialministerium öffentlich und ausführlich Stellung beziehen wird.

Die jüngste Welle an Schutzsuchenden aus der europäischen Nachbarschaft verdeutlicht, wie essentiell die Arbeit der 3,5 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Österreich ist. Sie engagieren sich nicht nur in der Katastrophenhilfe, sondern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, vom Fußballtraining über Kulturvereine bis zur Obdachlosenunterkunft. Jede Woche leisten Freiwillige mehr als 14 Mio. Stunden unbezahlte Arbeit und halten damit die Gesellschaft zusammen.

Anfang des Jahres hat das Sozialministerium die IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen damit beauftragt, die Ergebnisse der Evaluierung des Freiwilligengesetzes durch das NPO Kompetenzzentrum der Wirtschaftsuniversität Wien einem offenen Beteiligungsprozess zu unterziehen. Bei der Kick-Off-Veranstaltung am 7. April hat Bundesminister Johannes Rauch die Online-Plattform “freiwilligengesetz.mitgestalten.jetzt” zum Mitmachen freigegeben.

Gefragt sind die Erfahrungen von allen engagierten Bürger:innen, unabhängig von Art oder Ausmaß ihres freiwilligen Engagements und unabhängig davon, ob sie informell in ihrer Nachbarschaft oder formell in einer Freiwilligenorganisation tätig sind. Ziel ist eine bessere, zeitgemäße und bedarfsgerechte Förderung des Freiwilligenwesens. Zur Diskussion stehen zehn Handlungsempfehlungen an die Regierung, die aus der Evaluierung des Freiwilligengesetzes hervorgegangen sind.. Teilnehmer:innen können online von April bis Ende Juni 2022 auf der Seite freiwilligenpolitik.mitgestalten.jetzt über diese Handlungsempfehlungen diskutieren, sie erweitern und bewerten.

Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Gesetzgebung

Partizipation und Transparenz ermöglichen einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Bürger:innen und Politik. So können langfristige Entscheidungen entstehen, die von einer breiten Basis getragen werden. Das Bundesministerium für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport fördert daher die Erweiterung der Kompetenzen der partizipativen Politikgestaltung in Österreich. Die fortschreitende Digitalisierung soll dabei genutzt werden, um Beteiligungsprozesse leichter zugänglich zu machen, Betroffene besser zu erreichen und auch die Ergebnisse dieser Prozesse besser zu verarbeiten und an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

“Derzeit erfolgt die Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen oftmals auf Basis persönlicher Kontakte und informeller Netzwerke. Bei manchen Themen findet sie kaum statt, bei anderen funktioniert die Zusammenarbeit mit der Politik und Verwaltung gut und auf Augenhöhe. Wir wollen die politische Partizipation zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht dem Zufall zu überlassen, sondern institutionell stärker verankern.”, so Franz Neunteufl, Geschäftsführer der IGO.

Aus den Ergebnissen dieses Beteiligungsprozesses entsteht der Bericht „Zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur Novellierung des Freiwilligengesetzes“, der der Politik vorgelegt wird. In einer abschließenden Videokonferenz werden Verantwortliche des Sozialministeriums zu den Inhalten der Berichts und deren weiterer Verwendung Stellung beziehen. Zur Diskussion der Ergebnisse sind die Freiwilligensprecher:innen der Parlamentsparteien geladen.

Weiterführende Links

IGO Bericht: Zivilgesellschaftliche Empfehlungen zur Novellierung des Freiwilligengesetzes
Anhang zum Bericht (gesammelte Handlungsempfehlungen und Kommentare)

IGO Presseaussendung: Ergebnisse des Beteiligungsprozess

IGO Presseaussendung: Zwischenfazit Projektbeteiligter

WU Evaluierung Freiwilligengesetz (Diskussionsgrundlage im Beteiligungsprozess)