Update: Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie

Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie hat bisher in 7 Sitzungen über eine stärkere Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in politische Entscheidungsprozesse und über Direkte Demokratie diskutiert. Gemeinsam mit 17 NGOs hat die IGO in einer Stellungnahme mehr Transparenz, Verantwortlichkeit und die konsequente Umsetzung der vom Ministerrat beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteilung eingefordert. Mitte September wird die Kommission zu einer letzten Abschlusssitzung zusammenkommen.

Erstmals in der Geschichte des Parlaments waren acht Bürger und Bürgerinnen zur aktiven Teilnahme an der Enquete-Kommission eingeladen. Ihre Bilanz fällt gemischt aus: Barbara Ruhsmann, eine Befürworterin der direkten Demokratie spricht sogar von einem Begräbnis erster Klasse: Während die Oppositionsparteien eine eindeutige Aufwertung der Volksgesetzgebung fordern, wollen die Regierungsparteien verzögern, meint sie. Andere wie Harald Petz zeigen sich nicht enttäuscht, schreibt derStandard.at

Anfang dieser Woche am 6. Juli 2015 präsentierten die Vertreter der Regierungsparteien, die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP, Peter Wittmann und Wolfgang Gerstl, in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament ihre politische Conclusio zur Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie. Wittmann meinte, „dass die BürgerInnen nicht über komplizierte Gesetzestexte am Ende des Entscheidungsprozesses abstimmen wollen, sondern möglichst früh eingebunden sein wollen“. Das soll über Crowdsourcing wie es in Finnland oder Kroatien schon praktiziert wird geschehen. Wolfgang Gerstl verwies auf „die Stärkung direktdemokratischer Instrumente auf allen Ebenen„.

Auf Landes- und Gemeindeebene sollen Volksgesetzgebung und Vetoreferenden ermöglicht werden.

Weiters steht die Einrichtung eines Demokratiebüros im Raum, das engagierten Menschen und Organisationen bei in den Beteiligungsprozessen unterstützen kann.

Am 16. September 2015 soll die Kommission zum letzten Mal zur Beschlussfassung des Abschlussberichts zusammenkommen. Bisher klingen die Vorhaben der Regierungsparteien vor allem nach Unverbindlichkeit. Sie beinhalten nicht die Substanz, die ein so aufwändiger Prozess verdienen würde. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die konsequente Umsetzung der bereits 2008 vom Ministerrat beschlossenen Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung, noch die anderen Forderungen der von 18 Organisationen unterzeichneten Stellungnahme berücksichtigt werden sollen. Bis 16. September haben Sie noch die Möglichkeit die Kommissionsmitglieder individuell auf unsere Stellungnahme aufmerksam zu machen und öffentlich substanzielle Verbesserungen in der Öffentlichkeitsbeteiligung einzufordern.