Gelungenes IGO-Kamingespräch zur Finanzierung gemeinnütziger Arbeit

Am 13. März 2013 fand im HUB Vienna auf Einladung der IGO eine Veranstaltung zum Thema Money makes the world go round – die Zukunft der Finanzierung gemeinnütziger Arbeit statt. Zentrales Ziel der Veranstaltung war, Vertreter_innen von Politik und Zivilgesellschaft zusammenzubringen, und ein besseres Verständnis für die Anliegen gemeinnütziger Organisationen zu erreichen. Unter der Moderation von IGO Geschäftsführer DI Franz Neunteufl standen die Abgeordneten zum NR Dr. Christoph Matznetter (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP) und Mag. Werner Kogler (Grüne)  Rede und Antwort. Dabei kam ein konstruktiver Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft zustande.

1.  Welche Rolle soll die öffentliche Hand in Zukunft bei der Finanzierung gemeinnütziger Leistungen spielen?

Die Verantwortung von Politik und Staat für gemeinnützige Arbeit unterstreichen alle Teilnehmer_innen. Dr. Christoph Matznetter betont insbesondere die Gefahr, die von einer Privatisierung gemeinnütziger Tätigkeiten ausgeht: „Profitorientierung bedeutet nicht automatisch gute Arbeit und gute Organisation.“

2. Soll auch in Österreich die Spendenbereitschaft z.B. durch die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf die Bereiche Gesundheitsprävention, Bildung und Tierschutz weiter gesteigert werden?

Alle Parteienvertreter_innen sehen Potenzial für eine Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit in naher Zukunft. Gabriele Tamandl betont, dass meist der verstärkte Spendenwettbewerb als Resultat einer Erweiterung als Gegenargument angeführt wird. Sie selbst schließt sich diesen Bedenken jedoch nicht an.

3. Sollen sich in Österreich, so wie in anderen Ländern auch, Privatstiftungen verstärkt für gemeinnützige Zwecke engagieren? Wie kann das erreicht werden?

Konsens besteht im Wunsch, dass Stiftungen in Zukunft verstärkt gemeinnützig agieren. Wie das erreicht werden soll, ist jedoch noch unklar. Die Geschichte der Privatstiftungen in Österreich seit 1993 betrachtend, sieht Werner Kogler die Gemeinnützigkeit nicht im Fokus österreichischer Privatstiftungen. Vielmehr ginge es um die Sicherung von Vermögen. Nichtsdestotrotz ist die politische Unterstützung von Dr. Matznetter, Gabriele Tamandl und Mag. Werner Kogler für mehr Gemeinnützigkeit im österreichischen Stiftungssektor durchaus denkbar.

4.  Würden Sie Ausnahmen im Bankwesen- bzw. im Kapitalmarktgesetz unterstützen, die es Gemeinnützigen leichter machen, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und umzusetzen?

Bei dieser Frage wurde nachdrücklich auf den Anlegerschutz hingewiesen, grundsätzlich soll es aber bald zu einer Lockerung der Regelungen für Gemeinnützige kommen.

Bei der Saalrunde wies Reinhard Heiserer darauf hin, dass auch Jugend Eine Welt von der Finanzmarktaufsicht angegriffen wurde, weil ihnen langjährige Spender_innen Geld geborgt hatten. Er appellierte an die Entscheidungsträger hier dringend Erleichterungen herbeizuführen.

Zugespitzt wird die Situation, so Gabi Gerbasits (IG Kultur), auch durch die Notwendigkeit bei EU Projekten vorzufinanzieren. Banken geben dafür oft keine Darlehen und damit geraten Gemeinnützige unter enormem Druck.

Stefan Wallner (Grüne, Ex-Caritas Generalsekretär) sieht das ähnlich: Finanzierung und Rechtssicherheit sind für Gemeinnützige extrem wichtig, genauso wie mehrjährige Verträge, um Organisationen eine längerfristige Planung zu ermöglichen. Auch in Österreich sind zeitnahe Verträge und Auszahlungen keine Selbstverständlichkeit. Derzeit seien massive Vorfinanzierungen nötig.

Rupert Roniger erläuterte, dass Licht für die Welt aufgrund der Stiftungssituation in Österreich mittlerweile gezwungen ist, zu britischen Stiftungen zu gehen.

Christian Moser (SOS Kinderdorf/IGO Obmann) rief die Politik dazu auf, NGOs rechtzeitig in die Gesetzwerdung einzubinden. In den NGOs sitzen Vertreter mit unglaublichem Know-How das genutzt werden sollte. Es geht um eine gesamte Stärkung dieses Sektors, weil der Bedarf an gemeinnützigen Tätigkeiten unglaublich groß ist.

Die Aussagen von Dr. Matznetter (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP) und Mag. Werner Kogler (Grüne) lassen auf das Verständnis und den Einsatz der Parteienvertreter_innen für die Anliegen der Gemeinnützigen schließen. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde festgehalten, dass es sich bei der Podiumsdiskussion um den Beginn eines Dialogs handelte, der in Form von weiteren Austauschtreffen und bei einer parlamentarischen Enquete vertieft werden soll.